Mail an Bausenator Andreas Geisel

Sehr geehrter Herr Geisel,

wir wenden uns an Sie, mit der Bitte um Unterstützung.

Wir wissen, dass Ihnen das Wohl Berlins genauso am Herzen liegt wie uns und möchten deshalb die Gelegenheit ergreifen, Ihr Interesse auf etwas zu lenken, was diesem Wohl eher abträglich sein dürfte.

Wir sind Anwohner des Alten Schlachthofes an der Landsberger Allee 104 (vis a vis dem jetzigen andels Hotel). Auf eben diesem Gelände soll ein Kongresszentrum errichtet werden sowie die historischen Hallen zu einem Shoppingcenter mit knapp 15.000 qm Verkaufsfläche umgebaut werden (perspektivisch ist noch ein Hotelbau geplant). Ein entsprechender Bauantrag liegt seit November letzten Jahres vor, nachdem die Hallen von den Eigentümern bereits seit 10 Jahren dem Verfall überlassen wurden.

Durch eigene Recherchen haben wir nun deutliche Widersprüche endeckt, die sowohl in der vom Investor eingereichten Verkehrserschließung, sowie zum StEP Zentren und zum aktuellen Flächennutzungsplan bestehen. Das Bauvorhaben ist nur möglich, da in dem betreffenden Gebiet ein fast 25 Jahre alter Bebauungsplan aus Nachwendezeiten gilt,in welchem die Kernzonen sehr großzügig ausgelegt wurden.

Damit kommen wir zu unserem Anliegen: Da der Senat im Zuge der Olympiabewerbung das Planverfahren an sich gezogen hat, liegt nun auch die Zuständigkeit für eine Änderung des B-Plans beim Senat. Sie werden uns sicherlich beipflichten, dass sich die Situation in Berlin seit 1992 doch erheblich verändert hat. Die Nahversorgung ist gesichert (in Berlin wird bald mit dem Bau des 70. Shoppingcenter begonnen  – Warschauer Brücke) und Kongressfläche existiert auch ohne das ICC bereits mehr als genug (nur 27% Auslastung 2015 laut MICE Report).

Bereits im Jahr 2000 haben Sie sich als weitsichtiger Stadtrat von Lichtenberg mit der Begründung, dass an der Landsberger Allee bereits mehr als genug Verkaufsflächen pro Kopf zur Verfügung stehen gegen die Entstehung eines weiteren ShoppingCenters der ehemals geplanten Landsberger Arkaden ausgesprochen.
Laut „Die Welt“:… Der Lichtenberger Baustadtrat Andreas Geisel (SPD) zweifelt an der langfristigen Wirtschaftlichkeit des Projekts…. Die Konkurrenz ist groß. Immerhin sind in naher Zukunft an der elf km langen Landsberger Allee elf Einkaufzentren mit insgesamt 150 000 m2 Verkaufsfläche zu finden. So kommen auf jeden Einwohner in diesem Gebiet drei Quadratmeter Verkaufsfläche; viel zu viel…

Das bestehende Forum Landsberger Allee ist bereits seit längerer Zeit (Juni 2012) in die Insolvenz gegangen.

Ferner haben Sie sich gegen den Neubau eines SB-Warenhauses neben dem Globus-Baumarkt auf der Landsberger Allee ausgesprochen. Laut Berliner Kurier: „Wir wollen wohnortnahe Geschäfte, die man zu Fuß erreichen kann.“ Ihre Äußerung von damals unterstützen wir sehr. Das vorliegende Konzept mit knapp 15.000 qm Verkaufsfläche bedarf jedoch einer weit höheren Besucherzahl, als diese aus den Anwohnern generiert werden kann. Der Investor gibt in seiner Verkehrsplanung knapp 20.000 tägliche Fahrten an. Da lt. SrV2008 über 60% auf den MIV entfallen, entspräche das einer Verkehrsmehrbelastung von über 12.000 Fahrten mit MIV – pro Tag!

Freundlicherweise hat uns die SPD Pankow dabei unterstützt, Herrn Kirchner (Stadtrat Pankow) und den Investor einzuladen, das Projekt auf einer Informationsveranstaltung den Anwohnern vorzustellen. Dies wurde seitens der Investoren abgelehnt.

Der Bauantrag liegt vor – wir fordern eine genaueste Prüfung des Bauantrages durch die beteiligten Behörden (Verkehrslenkung, Denkmalschutz, etc.) in Bezug auf die Vorgaben des FNP sowie des StEP Zentren Pankow und unter Berücksichtigung der Bedarfe der unmittelbaren Anwohner sowie einer entsprechenden Anpassung des B-Plans. Eine Änderung des B-Plans nach Erteilung einer Baugenehmigung ist mit erheblichen Mehrkosten verbunden, die wir Steuerzahler gern vermeiden würden.

Die Zeiten, da Berlin sich für ein wenig Wirtschaftswachstum und ein paar schlecht bezahlte Jobs vor jedem Investor in den Staub werfen und sein Tafelsilber verscherbeln mußte, sind gottlob vorbei.

Es scheint wirklich an der Zeit, den Bebauungsplan den zeitgemäßen Anforderungen anzupassen, statt sich weiterhin von windigen Investoren die zukünftige Stadtentwicklung diktieren zu lassen.

So wichtig Investoren und Touristen für diese Stadt sind, vielleicht sollte Berlin auch die Berliner nicht ganz vergessen.

Unsere Bürgerinitiative hat ein Alternativkonzept für die Nutzung des Geländes erarbeitet und möchte daraus ein Zentrum der Kultur, des Handwerks, des Sportes und der Begegnung machen. Dieses Konzept ist vermutlich besser geeignet, Berlin auch langfristig für Besucher und Investoren interessant zu erhalten, als noch ein Kongress- & Shoppingcenter und noch ein Hotel…vielleicht bleibt uns dann ja der schmerzhafte Besucherrückgang, wie ihn z.B. London nach „erfolgreicher“ Gentrifizierung erlebt, erspart.

In Zeiten wachsender Politikverdrossenheit und Wutbürgertum (AfD lt. infratest derzeit bei 15%!!!) wäre dies ein guter Zeitpunkt zu zeigen, dass die politisch Verantwortlichen nicht die Waffen vor den Profitinteressen von Investoren gestreckt haben, sondern den Bürgern beistehen und nach den leider sehr zahlreichen unrühmlichen Beispielen (SEZ, Postbahnhof, Spreeufer etc.) bereit sind, für ein lebenswertes Berlin zu streiten.

Sehr geehrter Herr Geisel, wir bitten in dieser Angelegenheit dringend um Ihre Unterstützung für uns Bürger – für Sie und uns als Berliner…für ein lebenswertes Berlin (nicht nur für Touristen und als beliebtes Spekulationsgebiet)!

Links:
Konzept der Investoren (Warimpex AG, UBM developement, UBX 2 GmbH)
SrV2008 Seiten 152 ff.
MICE Report 2015 (Auslastung Messe/Kongresse)
Homepage Bürgerinitiative nichtnochncenter

Anlagen:

Verkehrsplanung der Investoren
Alternativkonzept „Dorf in der Stadt“
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Ein Gedanke zu “Mail an Bausenator Andreas Geisel

  1. Hier die Antwort von Herrn Espich i.A. des Herrn Geisel:

    „Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Berlin
    Oberste Bauaufsicht

    Filip Stahl
    Doreen Bialas
    Bürgerinitiative nichtnochnCenter

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24.05.2016.
    Herr Senator Geisel hat mich gebeten, Ihr Schreiben zu beantworten.
    Ihr Anliegen befindet sich in der Zuständigkeit des entsprechenden Bezirkes.
    Die Bezirksämter von Berlin sind keine den Senatsverwaltungen nachgeordneten Ordnungsbehörden und unterliegen dadurch auch nicht deren Fachaufsicht. Deshalb ist die Prüfung der rechtmäßigen und ordnungsgemäßen Erledigung der Aufgaben der Bezirksämter sowie die zweckentsprechende Handhabung ihres Verwaltungsermessens auf dem Gebiet der Bauaufsicht durch die Oberste Bauaufsicht gesetzlich nicht vorgesehen.
    Leider kann ich Ihr Anliegen nicht anders beantworten.
    Mit freundlichen Grüßen

    Im Auftrag
    Dr.-Ing. Gerhard Espich

    Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt

    Oberste Bauaufsicht
    Württembergische Str. 6
    10707 Berlin

    Tel: +49 30 90139-4373
    gerhard.espich@senstadtum.berlin.de
    http://www.berlin.de/bauaufsicht

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