„Kleine Anfrage“ – Warten auf Antwort

Bezüglich des bereits im Mai genehmigten Bauantrages hat Herr Dr. Nelken (Linksfraktion) in der BVV eine sog. „Kleine Anfrage“ an das Bezirksamt gestellt.

Besonders interessant hierbei ist die Frage 3 nach dem zugrundeliegenden Verkehrsgutachten…nach unseren bisherigen „Ermittlungen“ bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wurde uns am 14.07.2016 im dortigen Termin zur Akteneinsicht mitgeteilt, dass zu dem zugrundeliegenden B-Plan KEIN Verkehrsgutachten erstellt wurde.

Weiterhin werden Fragen zur Berücksichtigung der Fußgängerverkehre und zur Einordnung in das Zentrenkonzept Pankow (StEP Zentren) gestellt.

Zur Beantwortung der Anfrage hat sich das Bezirksamt eine Terminverlängerung bis zum 08.08.2016 erbeten.

…Wir sind gespannt!

Hinweis: Selbst bei der Änderung des B-Plans IV-2a-1, bei welcher aufgrund des Europaanpassungsgesetzes (EAG) eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung fällig war, wurde kein Verkehrsgutachten erstellt. Inwiefern dies zur Anfechtung des B-Plans bzw. Änderungforderung des B-Plans führen kann, müssen wir noch heraus finden. Auf jeden Fall stellt dies einen vielversprechenden Ansatzpunkt dar! Interessenten für die Prüfung bitte bei uns melden. 🙂

Für alle Interessierten hier die „Kleine Anfrage“ im Originaltext.

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