Antwort auf „Kleine Anfrage“ unzureichend

Die Antwort zur Kleinen Anfrage liegt vor:

…der Inhalt ist nicht wirklich überraschend und nur unzureichend.

Es bestehen Abweichungen von der Baulinie – vielleicht nicht dramatisch. (Die damalige Festlegung der Baulinie im B-Plan ist da wesentlich interessanter. Genauso wie das Vorhandensein eines benannten Erschließungskonzeptes – wir haben bisher nirgends eine entsprechende Grundlage für die Festsetzung des B-Plans in der vorliegenden Form gefunden.)

Die zweite Frage zu 3. wurde anscheinend gar nicht beantwortet…

Ein unter Punkt 4. zitiertes „Verkehrskonzept zur Erschließung der Landsberger Allee 104“ liegt dem Bezirksamt anscheinend vor. Vom Senat für Stadtentwicklung und Umwelt wurde das Vorliegen eines Verkehrskonzeptes verneint. Lediglich Querschnittszeichnungen und Randbepflanzungen mit dem Wunsch, der Verkehr möge doch bitte über die Randstraße laufen, konnten uns vorgelegt werden. Um welche Verkehre es sich handeln könnte und wie man diese dazu bewegt, sich an diesen Wunsch zu halten, ist nicht Bestandteil gewesen. Verkehrszahlen waren komplett unbekannt, Prognosen wurden nicht angestellt.

Sollte in diesem, dem Bezirksamt anscheinend vorliegenden, Konzept auch von den fiktionalen Zahlen des StEP Verkehr 2025 ausgegangen werden (wie im Verkehrspapier des Investors zur „Verkehrserschließung Landsberger Allee 104“ ), kann dies wohl kaum als Grundlage für eine Genehmigung herangezogen werden.
Es berücksichtigt weder die spezifische Verkehrsmittelwahl beim Einkaufsverkehr noch die Verkehrsmittelpräferenz bei den avisierten Zielgruppen.

Die Antwort zu 5. bzgl. Fußgängerverkehre und Kinderanteil wurde anscheinend missverstanden und somit nicht beantwortet. Die Beantwortung bezieht sich auf die PKW-Verkehre, welche „während der Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen “ generiert werden. (Seite 62 der Begründung zum Bebauungsplan). Fußgängerverkehre werden bei keiner Betrachtung berücksichtigt, Diese mögen 2001 noch relativ gering gewesen sein – durch die inzwischen entstandenen Wohnungen, Kitas und verstärktem Zuzug von jungen Familien ist die Anzahl von Kindern im Jahre 2016 erheblich gestiegen.

In welchem Teil des B-Plans man die erforderlichen Durchführungs- und Erschließungsmaßnahmen nachlesen kann, ist uns noch nicht bekannt. Wir hoffen, bei einem demnächst erneut stattfindenden Termin mit der Senatsverwaltung zur erweiterten Akteneinsicht  weitere Informationen zu finden.

Die Abweichung zum Zentrenkonzept ist bekannt – nach Auskunft des Bürgermeisters Michael Müller auf eine diesbezüglich direkt gestellte Frage sowie der „Mitteilung – zur Kenntnisnahme – Stadtverträgliche Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelsunternehmen Drs 16/2285 und 16/3224 “ (Seite 7) des Senats hätte der B-Plan jedoch an das Zentrenkonzept angepasst werden müssen.

Alles in Allem erscheint uns das Zustandekommen des B-Plans in der bestehenden Form als sehr fragwürdig. Das wissen wohl inzwischen alle beteiligten Stellen: je präziser unsere Fragen werden, desto ausweichender und langwieriger kommen die Antworten. Natürlich könnte es Geld kosten, dies zuzugeben. Allerdings kann dies ja in einem Rechtsstaat kein Argument sein, alte Fehler nicht zu revidieren.

Hier die Antwort der Kleinen Anfrage im Ganzen.

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