Antwort auf „Kleine Anfrage“ unzureichend

Die Antwort zur Kleinen Anfrage liegt vor:

…der Inhalt ist nicht wirklich überraschend und nur unzureichend.

Es bestehen Abweichungen von der Baulinie – vielleicht nicht dramatisch. (Die damalige Festlegung der Baulinie im B-Plan ist da wesentlich interessanter. Genauso wie das Vorhandensein eines benannten Erschließungskonzeptes – wir haben bisher nirgends eine entsprechende Grundlage für die Festsetzung des B-Plans in der vorliegenden Form gefunden.)

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„Kleine Anfrage“ – Warten auf Antwort

Bezüglich des bereits im Mai genehmigten Bauantrages hat Herr Dr. Nelken (Linksfraktion) in der BVV eine sog. „Kleine Anfrage“ an das Bezirksamt gestellt.

Besonders interessant hierbei ist die Frage 3 nach dem zugrundeliegenden Verkehrsgutachten…nach unseren bisherigen „Ermittlungen“ bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wurde uns am 14.07.2016 im dortigen Termin zur Akteneinsicht mitgeteilt, dass zu dem zugrundeliegenden B-Plan KEIN Verkehrsgutachten erstellt wurde.

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Informationsveranstaltung B90/Grüne

Unser Direktkandidatenmailing zeigt weitere Erfolge! MdA Stefanie Remlinger lädt gemeinsam mit Baustadtrat Jens-Holger Kirchner  zu einer Informationsveranstaltung zur Weiterentwicklung des Schlachthofgeländes ein.

Wir freuen uns sehr auf nähere Informationen zum Bauvorhaben und ein konstruktives Gespräch zur Erörterung gemeinsamer Möglichkeiten zur bedarfsgerechten Entwicklung der Fläche auf dem Gebiet des Alten Schlachthofes.

Einladung_Informationsveranstaltung Schlachthof_05.07.2016

„Berliner Woche“ berichtet:

Bereits vor einigen Wochen fand das Interview mit Herrn Bernd Wähner von der Berliner Woche bezüglich des Bauvorhabens auf dem Alten Schlachthof sowie unserem Alternativkonzeptes für mehr sozialen Austausch in unserem Kiez statt. Der folgende Beitrag wurde in den Lokalausgaben für Pankow/Prenz´l berg und Fr´hain/Kreuzberg am 22.06.2016 veröffentlich:

Berliner Woche
http://www.berliner-woche.de/prenzlauer-berg/bauen/anwohner-machen-gegen-die-neuesten-planungen-auf-dem-schlachthof-areal-mobil-d103151.html

Verkehrsplanung genehmigungsfähig?

„Es ist Wunschziel und Vision“…ein Zitat aus den zugrundeliegenden Daten des StEP Verkehr 2025 für die Betrachtung der Verkehrsbelastung aus Investorensicht.

Mittlerweile liegen uns die Daten der Verkehrsplanung zum geplanten Shopping- und Kongresscenter der Investoren vor – hier kurz zusammengefasst:

  • es werden tägliche Besucherfahrten in Höhe von knapp 20.000 erwartet (zzgl. ca. 1000 Beschäftigte).
  • die Prognose zur Verkehrsbelastung basiert auf einem von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Verkehr formulierten „Wunschziel“ (wörtl. Zitat)  zum Verkehr  in 2025 (StEP Verkehr 2025) demzufolge sollen lediglich 25% der Besucher mit dem Auto kommen.
  • Dem Ausschuß wurde hierbei das falsche Daten präsentiert: das Zahlenmaterial bildet den Gesamtverkehr ab, beim Einkaufsverkehr sieht es komplett anders aus: lt. SrV2008 entfallen über 60% auf den MIV (motorisierten Individualverkehr) – das entspräche einer Verkehrsmehrbelastung von über 12.000 Fahrten mit MIV – pro Tag (plus Lieferverkehr).

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„Kleine Anfrage“ an das Bezirksamt

Die Politiker werden hellhörig!

Unser bisheriges Engagement führte nicht nur dazu, dass der Antrag auf eine Bürgerversammlung in der BVV (Bezirksverordnetenversammlung Pankow) mit großer Mehrheit angenommen wurde, sondern auch zu einer kritischeren Betrachtung des geplanten Bauvorhabens seitens der Politiker.

Diesbezüglich hat die Fraktion der SPD Pankow der BVV eine sog. „Kleine Anfrage“ an das Bezirksamt gestellt. Vornehmlich gilt die Anfrage den bestehenden Diskrepanzen zwischen dem Bebauungsplan und dem bestehenden Zentrenkonzept 2005 (dieses soll noch in diesem Jahr fortgeschrieben bzw. angepasst werden) sowie dem Zustandekommen des für den Alten Schlachthof geltenden Bebauungsplans und dessen letzte Überprüfung.

Nach unserer letzten Information wird die Beantwortung der 11 Fragen noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.

Zeit, die wir nutzen können, um uns auf die bevorstehende Bürgerversammlung vorzubereiten. Auch an dieser Stelle nochmals unser Aufruf: „Wo kein Kläger, da kein Richter!“…unter diesem Motto wird in unserer Stadt an den Bedürfnissen der Bürger vorbei gebaut!

Wer ein weiteres Shopping- und Kongresscenter begrüßt, braucht nichts weiter zu tun….alle anderen: Macht mit! Meldet euch! Jeder einzelne erhöht die Chance, unseren Kiez für uns zu erhalten!

Unsere Stadt zurück erobern!

Wir sind nicht allein!

Auf dem gestrigen Symposium der Akademie der Künste (AdK) stellten wir fest, dass der Ausverkauf unserer Stadt nicht nur betroffene Bürger beschäftigt, sondern bereits intensiv diskutiert wird: öffentlicher Raum – Nutzung, Gestaltung, politisches Spannungsfeld, Wiederherstellung einer urbanen Gemeinschaft und Ansprüche und Grundprinzipien der Demokratie.

Im Rahmen der Ausstellung demo:polis findet am Dienstag, 15.03., 19 Uhr,  das „Urban Parliament: Universal Declaration of Urban Rights“ statt. Eingeladen sind erfolgreiche Berliner Stadtinitiativen.
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